politische Keynote: zur Bürgerkommune Jena – Kirsten Limbecker,Martin Michel
Bericht und politischer Kommentar, von Kirsten Limbecker und Martin Michel, zur Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN Lantagsfraktion “Von Stuttgart nach Jena – Wie viel direkte Demokratie brauchen wir für nachhaltige Lösungen auf kommunaler Ebene?” am 19.01.2012.
In den letzten zwei Jahren haben wir in Jena sehr spannende und kontroverse Debatten über direkte Demokratie und Bürgerbeteilligung mit verschiedensten Menschen geführt. Auch waren wir aktive Akteure und haben unter anderem in der in der von uns mitgegründeten Bürgerinitative “Mein Eichplatz” und im Stadtrat Jenas für mehr Teilhabe der Bürger_Innen gekämpft.
In diesem Ringen um Beteilligung begegnete uns vor Allem der politische Gegenwind der Koalitionsfraktionen SPD,CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die Einladung der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Diskussion am vergangenen Donnerstag nahmen wir daher voller Interesse an. Besonders der offensichtliche Widerspruch Grüner Positionen zum Thema Bürgerbeteiligung und die bisher meist entäuschende Umsetzung dieser in konkreten kommunalpolitischen Entscheidungen ließen einen spannenden Abend erwarten. Dass die Partei seit ihrer Gründung dieses Thema bearbeitet hat, ist unbestritten. In ihrer Anhängerschaft haben jedoch DIE GRÜNEN auf Bundes- wie auf Kommunalebene so manche enttäuscht, weil sie zu Beginn ihrer Geschichte eingeführte demokratische Errungenschaften (z. B. Rotationsprinzip) zurücknahmen oder umfassende Erfolge, eine demokratischere Kultur in Deutschland zu realisieren, ausblieben.
Angekommen im Ricarda-Huch-Haus war der Raum schon gut besucht; gut besucht von Grünen, Oberbürgermeister-Kandidaten und den üblichen Verdächtigen der aktiveren politischen Szene Jenas. Den gemeinen Bürger musste man suchen. Dies ist leider nach unseren bisherigen Erfahrungen üblich und bezeichnend für den Parteienverdruss. Auch dies zeigt, wie dringend neue demokratische Formen gesucht werden müssen um wieder zur Polis – der durch die Bürger_Innen selbst verwaltete – zurückkehren zu können. In Jena sind wir noch weit entfernt, direkte Demokratie zu praktizieren. Dabei gibt es rechtlich und technisch gesehen viel Spielraum für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft.
Als Podiums-Teilnehmer war Ralf-Uwe Beck (Bundesvorstand Mehr Demokratie e. V.) und der Oberbürgermeisterkandidat Denis Peisker geladen. Für die Moderation sorgte Anja Siegesmund, welche sich zum Teil bei großen politischen Fragen nicht auf diese Rolle begrenzen konnte. Schade eigentich, dass derartige Debatten meist von Parteien oder parteinahen Organisationen durchgeführt werden, dies macht oft eine ausgewogene Diskussion schwierig.
Für uns ist diese Debatte längst überfällig und muss in einladenden Prozessen diskutiert werden. Die Lage in Jena zu den Themen Transparenz, Kommunikation und Beteiligung ist fatal:
Aktueller Status:
- sehr intransparente Verwaltung
- wenig politische Kommunikation zur Bürgerschaft
- 0 Bürgerbegehren seit 1990
- 0 Einwohneranträge seit 1990
- bei Großprojekten Beteilligung unerwünscht
- mangelhafte Beachtung der Ortsteilräte besonders der eingemeindeten Dörfer
- Zunahme an nicht-öffentlichen Beschlüssen im Stadtrat
- Blockade wahrhafter inhaltlicher Debatten durch Koalitionsstruktur im Stadtrat
Ein Realitätsbezug schien Denis Peisker abhanden gekommen. Obwohl er an jenem Abend zwar davon sprach, dass Bürger_Innen stärker beteiligt oder “für die Politik interessierter” werden müssen, hatte er am Status Quo keine explizite Kritik geübt. Die von uns oben aufgezählten Missstände sprach er nicht einmal implizit an. Seine Kritik am aktuellen Demokratiedefizit in Jena blieb damit abstrakt. Stattdessen behauptete er über den Abend, dass bereits Schritte für mehr Demokratie in Jena gegangen wurden und dass dafür neben der Bürgerschaft gerade auch die Grünen gesorgt hätten. So wurden zwar richtiger Weise einzelne Beteiligungsbeispiele in Thüringen und Aktivitäten der Landttags- und Stadtratsfraktionen genannt, aber von grundsätzlicher Kritik an Strukturen war wenig zu vernehmen.
EICHPLATZ – ein Erfolg für die Bürgerbeteiligung?
Zu den Erfolgen der Bürgerbeteiligung in Jena zählte Denis Peisker auch den Eichplatz. Das verwundet und verärgert uns bei dem letztlich nicht gelösten Problem, dass hier unheimlich viele Menschen ein fremdbestimmtes Großprojekt in ihre Stadt bekommen.
Schwierig sei es für die Fraktion der Grünen gewesen, am 27. Oktober 2010 beim sogenannten Auslegungs- und Billigungsbeschluss zum 3. Eichplatzentwurf zu entscheiden: Im Raum stand die Forderung der Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unsere Jena” mit 500 Unterstützer_innen die alte Planung auf Null zu setzen und die Bürger_innen von Beginn an zu beteiligen. Strukturiert war der Parlamentsraum jedoch durch das Ansinnen der Koalitionsfraktionen, des Oberbürgermeisters, des Stadtentwicklungsamtes u. a. diese 20jährige Planung erfolgreich zu Ende zu bringen – und sich damit ein politisches Denkmal zu setzen. Die Grüne Fraktion entschied sich für den Plan, der in seinen Grundzügen 20 Jahre alt ist und nicht auf Aktualität der städtischen Bedürfnisse geprüft wurde. Und der aus verschiedenen Gründen von Vielen kritisiert wurde. Im Vordergrund dieser Diskussion standen immer die Annehmlichkeiten der Investoren, denn diese – das haben wir mittlerweile gelernt – nehmen in der politischen Entscheidung des Stadtrates eine bedeutendere Rolle als eventuelle Befindlichkeiten von Bürger_Innen ein.
Ja, Denis, wenn es denn so schwierig war, dies zu entscheiden, warum forderten dann gerade die GRÜNEN nicht, den Beschluss für eine Zeit zu verschieben, bis die Jenaer ausreichend befragt wurden? Ein entsprechender Antrag lag damals von Martin (Die Guten) und der Fraktion der LINKEN vor, sogar zweimal (2010/2011).
Dann kam der Abwägungsbeschluss, Mai 2011. Und nicht einmal, als die 300 abzuwägenden Äußerungen von Bürger_innen so viele grundlegend andere Vorstellungen aufgezeigt hatten, regte sich deine Fraktion, die grundsätzliche Richtung des Plans in Frage zu stellen. Anzurechnen ist Denis, dass er am Donnerstag implizit seinen Fehler beim Auslegungs- und Billigungsbeschluss zum Eichplatz zugab, die Auslegung für ein funktionierendes Bürgerbeteiligungsinstrument gehalten zu haben. Denn auf die Frage wie S21 das Land verändert habe, antwortete er, nun hätten auch Stadtplaner und Architekten die Erkenntnis, dass die Auslegung nicht ausreiche und würden sich weiterbilden.
Eichplatz-Aktionstag: Hunderte Demonstrieren gegen Bebauungsplan. Foto: Jürgen Michel
Die europaweite Ausschreibung wurde ab danach organisiert. Groß wurde angekündigt, in der Fachjury zur Bewertung der Wettbewerbsbeiträge die Bürger_Innen zu beteiligen. Es sei etwas ganz Neues und auch nach Denis Peisker ein Erfolg. Tatsächlich sind zwar erstmals in Jena Bürger_innen in solch einer Fachjury beteiligt, die zur Zeit tagt. Aber dass nun dadurch Transparenz für die Bürgerschaft entstanden sei, wie Denis behauptete, glaubt er wahrscheinlich seUnd tatsächlich sind erstmals in Jena Bürger_innen in solch einer Fachjury beteiligt. Aber dass nun dadurch Transparenz für die Bürgerschaft entstanden sei, wie Denis behauptete, glaubt er wahrscheinlich selbst nicht. Denn keine_r der Beteiligten darf über die Diskussionen der Jury öffentlich sprechen. Erst am 22.02.12 um 18:30 Uhr in der Rathausdiele wird die Jury ihre Ergebnisse vorstellen und Feedback erfragen.
Auch ist ebenso deutlich zu verurteilen, dass, obwohl es ein offensichtlich überwältigendes Interesse der Bürgerschaft an einer Partizipation für den Eichplatz gab, nur 3 Bürger_innen in per Los diese Jury entsendet wurden. Wenn Zeitungen und Internet-Portale über Monate voller Statements, Pressemitteilungen und Leserbriefen sind, über 300 Bürger konkrete Änderungswünsche einbringen, ein Bürgerbegehren eingereicht wird, hunderte Bürger einer Bürgerinitiative beitreten, ist es die Aufgabe der Politik, diesem Interesse nicht im Weg zu stehen und durch die Organisation und Moderation die vielfältigen Meinungen zu verarbeiten.
Wir möchten an dieser Stelle Denis fragen, ob das Losen von Jury-Teilnehmern ohne Kontrolle der Repräsentativität ein (geeignetes) demokratisches Verfahren ist? Wenn ja, schlagen wir eine Änderung der Thüringer-Wahlordnung vor: Das Auslosen des Stadtrates scheint sehr kostenarm.
Wenigstens rückte er den “Erfolg” noch ins rechte Licht: “zumindest sei es ein Schritt in die richtige Richtung gewesen”. Ja leider auch nur ein Schritt von zum damaligen Zeitpunkt noch vielen weiteren Möglichkeiten. Dass sich dieser von Denis Peisker so genannte “Erfolg” beim Eichplatz ergab, hatte er in der Neujahrsansprache [http://www.jenapolis.de/2012/01/wahlkampfansprache-denis-peisker-grune-jena-zum-neujahrsempfang-2011/] noch als Ergebnis der Arbeit der GRÜNEN dargestellt. Auch zu Beginn der Diskussionsrunde klang es so noch durch. Auf eine in der Diskussion am Donnerstag geäußerte kritische Bemerkung meinerseits (Kirsten), dass ohne Forderungen der Bürger_innen auch die GRÜNEN in damals nichts von selbst gemacht hätten (nicht die verlängerte Auslegungsphase, nicht die Jury, nicht den Workshop zum neuen kleinen Platz), antwortete er zurecht, dass er sich das gar nicht auf die Fahne schreiben wolle. Die Erfolge der Bürgerinitiative dürfe man als nicht zu gering in ihrer Wirkung einschätzen. Ja, aber dank der Betonköpfe der Stadt leider eben auch nicht zu groß. Denn für dieses zentrale Projekt scheint es fast zu spät.
Aktivisten von Mein-Eichplatz planen am Modell. Foto: Jürgen Michel
Mensch, Bürger, Politiker – politische Evolution
Der Wind der direkten Demokratie weht den gewählten “Politiker_Innen” entgegen. Die durch institutionelle, kommunikative und sozialpsychologische Hindernisse entwickelte Trennung zwischen “Politik” und “Bürger” wird herausgefordert. Und klar gehören dazu nicht nur “die da oben” sondern auch jene, die sich nicht zu “jenen da oben” begeben, um zu sagen, dass wir alle oben sein dürfen. Doch dass auch Menschen mit Idealen als Amtsträger_Innen diese leicht ablegen, ist längst bekannt. Dabei ist dieses Verhalten gerade auf kommunaler Ebene verwunderlich, sind es doch eigentlich ehrenamtlich arbeitende “Bürger_Innen”, die da entscheiden.
Bei der Veranstaltung fragte ich (Kirsten) Denis, ob er bei ihm selbst Veränderungen wahrgenommen hätte, nachdem er Stadtratsabgeordnete wurde. Er antwortete, er könne da keine Veränderung sehen. Nur dass er höchstens einen Informationsvorsprung gegenüber “den Bürgern” durch die kontinuierliche Arbeit und die Informationen der Verwaltung habe, und die ihn zu anderen Schlüssen führten. Zur Schließung dieser Informationslücke trug er leider bislang nichts Wesentliuches bei. Auch Kritik an der Arbeit der Verwaltung schienen die GRÜNEN Jena nur vereinzelt anzubringen. Zudem wollen wir nicht nur ihm zu bedenken geben, die Informationen der Verwaltung nicht als neutrale Fakten von Experten hinzunehmen. Denn amtierende Dezernent_Innen, Oberbürgermeister und Eigenbetriebsleiter verfolgen eigene politische Linien. Ob er seine Entscheidungen der letzten beiden Jahre vor seiner Amtszeit befürwortet hätte?
Und hat er sich tatsächlich nicht verändert? Früher durch seinen eher “grünen” Kleidungsstil erkennbar, trägt Denis nun in der Öffentlichkeit einen schwarzen Anzug. Seine Positionen im Stadtrat sind als Vorsitzender einer Koalitionsfraktion viel angepasster, “realpolitischer” und wirken zum Teil auch ein wenig arrogant. Auch haben wir in vielen Gesprächen mit Mitgliedern der Jenaer GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND festgestellt, dass auch im Umfeld von Denis einige nicht zufrieden mit seiner Arbeit sind. Leider sind auch die Grünen im Vergleich zum öffentlichen Diskurs z. B. der Piratenpartei, sehr darauf bedacht, abweichende Überzeugungen nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Und Einigkeit in Fraktion/Kreisverband zählt der Jenaer Vorsitzenden Anja Siegesmund und ihrem Stellvertreter Denis Peisker mehr als offene Debatte. Dies ist jedoch auch ein Problem der Medien, welche den offenen Streit zu oft als negative Note der politischen Arbeit interpretieren (“Die Partei XY zeigt keine geschlossene Linie” usw.). Dies schadet aber dem demokratischen Diskurs und lässt die Meinung von Minderheiten verblassen.
Als ein anderes aktuelles Beispiel zur Veränderung von Abgeordneten sei hier Kristian Philler genannt, unser Grüner Ortsteilbürgermeister im Jenaer Zentrum genannt. Während wir noch im vorletzten Herbst aktiv mit ihm gegen den Bebauungsplan stritten, er sogar Werbematerialien der Bürgerinitiative finanzierte und sich bei Fällung an die Bäume des Eichplatzes ketten wollte, verstummte seine Stimme noch in der Zeit vor seinem Einzug in den Jenaer Stadtrat im Herbst des vergangenen Jahres. Auch die nicht-öffentliche Entscheidung zum Verkauf des Grundstückes am Steinweg an Intershop, hat Kristian mit seiner Fraktion mitgetragen . Bei ihm sehen wir noch nicht die Hoffnung verloren, dass er bei genügend Unterstützung auch durch seine Wähler_innen die deutliche Position zur direkteren Demokratie wieder umzusetzen hilft (schreiben Sie ihm doch: otb@jenas-zentrum.de oder sprechen Sie mit ihm über das Thema).
Grundsätzliches
Die Forderung nach direkter Demokratie schwelt in jüngster Zeit wie ein Lauffeuer um unseren Planeten. Bürger_Innen lateinamerikanischer Staaten diskutieren über das “gute Leben” und ein mögliches Ende des Wachstums und organisieren sich in dezentralen kommunalen Plenas; der Ruf nach Beteiligung ging wie eine Welle über den Nahen Osten und Nordafrika mit seinen zum Teil repressiv regierten Staaten nieder; die globale Occupy Bewegung erhob ihre Stimmen gegen das Diktat von Finanzmärkten und dem reichsten Prozent der Gesellschaft; und selbst die gutbürgerlichen Schichten im Schwabenland stimmten in den Chor des Widerstandes gegen Fremdbestimmung mit Trillerpfeifen und Sitzblockaden ein.
Occupy-Wallstreet - Foto: (CC) David Shankbone
Vormals dem in der Öffentlichkeit als links-radikal titulierten Spektrum vorbehaltene Möglichkeiten der direkten demokratischen Kommunikation (Einmischen; Protestieren; Blockieren) locken nun auch das politische Prekariat (politikferne Bevölkerungsgruppen) heraus. Der Protest wird salonfähig. “Der Bürger” sei “schwierig” geworden, zitierte Ralf-Uwe Beck eine These von Sozialwissenschaftler_Innen. Das sind sie für viele Entscheidungsträger definitiv. Bürgerbeteiligung erhöht Komplexität, erfordert Arbeit und Zeit. Dass sie jede Minute wert ist, wurde noch längst von nicht Allen verstanden. Doch letztlich ist nicht “der Bürger” schwieriger geworden, sondern dessen Lebensumstände sind es.
Die Menschen haben zusammen die Kompetenz, das Wissen und die Berechtigung, ihre Probleme selbst zu lösen. Gerade auch komplexe Sachverhalte sind nicht mehr durch statische Politikapparate zu bewältigen. “Die Erfahrung lehrt uns, dass der Mensch alles Wichtige selbst erledigen kann, man darf ihn nur nicht dabei stören.” (O-TON Dokumentationsfilm Rodnoje). Kollaborative Wissens-, Kommunikations- und Entscheidungsprozesse haben in der Realität unter Beweis gestellt, wie wirkungsvoll diese für eine lebendige Demokratie und sinnvolle, sowie akzeptierte Gestaltung der Welt sein können (Stichworte: Wikipedia, GuttenPlag, Liquid-Democracy, Online-Petitionen, Globale-NGOs).
Für mehr direkte Demokratie in Jena
In diesem Sinne sprach sich Denis bei der Veranstaltung auch für ein Modellprojekt zur Bürgerbeteiligung aus. “Ein zentrales Projekt, bei dem verschiedene Instrumente probiert würden, für das sich die Politik ausspräche und welches die Verwaltung unterstütze. Und bei dem Fehler erlaubt sein dürften.” An diese von ihm ausgesprochenen Gedanken werden wir Denis noch erinnern. An diesem Punkte stellte sich uns schon die Frage, ob denn der Eichplatz kein zentrales Projekt war, welches das beste Labor für breite Beteiligungen geboten hätte.
“Von Stuttgart nach Jena” nannte sich die Veranstaltung. Der Eichplatz ist ohne Frage unser kleines S21, denn es hat endlich die Frage der Beteiligung der Menschen zumindest als Problem auch in Jena verbreiteter in die Köpfe gerückt. Doch von einer Beteiligungskultur, von der der Vorsitzende von Mehr Demokratie e.V. Ralf-Uwe Beck so schön sprach, sind wir noch weit entfernt.
Leider sehen wir fast nur Amtsräger_innen, die sich ständig für mehr Beteiligung aussprechen und dann entgegengesetzt entscheiden. So richtig kann man sich nicht vorstellen, wie die von Denis versprochene Bürgerkommune wohl mit ihm als Oberbürgermeister aussehen könnte. Wir finden diese Rhetorik sehr gefährlich für die Demokratie im Allgemeinen, denn wenn dem Souverän auch diese Hoffnung auf Partizipation genommen wird, werden wir von einer Gesellschaft der Parteienverdrossenheit zu einer wirklichen Gesellschaft der Politikverdrossenheit gelangen.
Mein (Martin) Fazit des Abends: Wieder viele Worte über direkte Demokratie gedrechselt, keine neuen Erkentnisse. Der Magen nach dem köstlichen vegetarischen Buffet zufrieden, der Kopf leider nicht. So richtig glaube ich nicht an den neuen Wind in Grüner Kommunalpolitik. Hätte man aus Fehlern gelernt, hätten Entscheidungen zu weiteren Großprojekten in jüngster Vergangenheit (neues Stadion, Inselplatz-Rechenzentrum, Inselplatz-Intershop) anders ausgesehen. Wir sahen schlicht und ergreifend den Versuch eines Oberbürgermeisterkanidaten, ein Thema für sich zu besetzen, was manch anderer sicher authentischer vertreten kann. Den Richtstab sollte man über die GRÜNEN aber vielleicht noch nicht brechen, die Zukunft wird zeigen, was Wahres an den Worten war.
HINWEIS UND EMPFEHLUNG: Mehr Demokratie Thüringen e.V. braucht Unterstützer_innen.
Das Paradox: Das Anliegen direkte Demokratie zu verwirklichen unterstützen enorm viele Menschen. Der Mehr Demokratie e.V. unterstützt beratend, aktiv und kommunikativ alle Initiativen und Verfahren der Bürgerbeteiligung. Der Landesverein hat jedoch nur 200 Mitglieder und braucht 400, um sich zu tragen. Seine Arbeit ist vielseitig, kontinuierlich, zum Teil schon erfolgreich und unheimlich wichtig. 2008 sorgte der Verein mit fast 250.000 Menschen zusammen per Volksbegehren dafür, die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren in Thüringen erheblich zu senken.
WERDE MITGLIED! FÜR DIREKTE DEMOKRATIE!
http://thueringen.mehr-demokratie.de/
Kirsten Limbecker (M.A. Soziologin, Die Guten, Mitglied Ortsteilrat Jena-Zentrum, Bürgerinitiative “Mein Eichplatz”, Café Wagner e.V., summerfugl e.V. u.a.)
kirstenlimbecker@dream-land.de /
Martin Michel (Student, Die Guten, Mitglied Stadtrat Jena, Mitglied Ortsteilrat Jena-Zentrum, Bürgerinitiative “Mein Eichplatz”, Verein Jena im Wandel u.a.)
postfach@martinmichel.info / 01578 763 1004
