Einladung zur Mahnwache Stuttgart 21 in Jena
Am heutigen Tag findet eine weitere Mahnwache gegen den Umgang der
Bürger, im konkreten Fall bei den Demonstrationen in Stuttgart 21 und zum
Thema des generellen Umgangs mit dem Willen der Bürger um 20:00 vor der
Stadtkirche St. Michael statt.
Nachdem sich am gestrigen Tag bereits etwa 60-100 Menschen spontan vor
der Stadtkirche versammelten und bis in den späten Abend diskutierten,
kam der Wunsch unter den Anwesenden auf, auch am heutigen Tag eine
ähnliche Versammlung zu veranstalten. Die Versammlung wurde auch beim
Ordnungsamt angezeigt.
Für mich ist es wichtig, auf die Ereignisse in Stuttgart angemessen zu
reagieren. Es darf in einer Demokratie niemals passieren, dass
friedliche Demonstranten mit Gewalt von den Gebrauch ihrer Grundrechte
abgehalten werden dürfen. Für mich trifft dies auch zu, wenn
Demonstranten im passiven Widerstand Projekte blockieren. Wir leben in
einer Republik, dies bedeutet, dass die Staatsmacht von den Menschen in
unserem Land ausgeht. Jede Machtausübung des Staates ist nur von den
Bürgern geliehen. Wenn sich im Laufe einer Debatte ein anderer
Mehrheitswillen abzeichnet, als dieser durch die repräsentative
Demokratie geltend gemacht werden kann, und dieser Wille sich in starken
friedlichen Protesten widerspiegelt, müssen auch getroffene
Entscheidungen revidiert werden.
Gewalt gegen Demonstranten ist in Deutschland leider kein Einzelfall.
Beispiele findet man genügend: G8, Freiheit statt Angst 2009, Wir zahlen
nicht für eure Krise und viele weitere Beispiele. Das Traurige an diesen
Vorfällen ist, dass der Staat diese Vorfälle nicht in rechtsstaatlichen
Verfahren aufklärt und entsprechend ahndet, sondern teilweise sogar die
Opfer in langwierige Verfahren verwickelt und die staatlichen Akteure
schützt.
Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Menschen (sogar
Kinder,Jugendliche und Senioren) die Gebrauch von ihrem Recht auf freie
Meinungsäußerung machen, von Polizisten geschlagen, getreten, mit
Pfefferspray oder Wasser bespritzt werden. Dies beschädigt unsere
Demokratie, es beschädigt den Rechtsstaat und es führt zu einem tief
greifenden Mißtrauen gegenüber der Politik und gegenüber dem
Rechtsstaat.
Einfach Mitmachen – 20 Uhr – 1.10.2010 – Stadtkirche
Danke an Carsten für das schöne Video:
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Wenn man die Bilder im TV zum Vorgehen der Polizei zu Stuttgart 21 sieht, denkt man nicht daran, dass dies in Stuttgart, im Musterländle ist. Das sieht eher nach Demonstrationniederschlagungen in Südafrika aus. Jetzt bin ich mal gespannt, wie die Politik aus dieser Nummer wieder rauskommt. Zur Zeit wird versucht, dass man Tatsachen schafft. Vielleicht schaffen die Wähler bei der nächsten Landtagswahl auch Tatsachen. Wir werden sehen.